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   OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22   

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https://dejure.org/2022,13122
OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22 (https://dejure.org/2022,13122)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.03.2022 - 4 U 178/22 (https://dejure.org/2022,13122)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. März 2022 - 4 U 178/22 (https://dejure.org/2022,13122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung; Umfassende Abwägung von Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen; Kauf einer Immobilie zu privaten Wohnzwecken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 1128
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung:

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu fragen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen auch und wenn ja in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkreten, handelnden Person besteht (KG Berlin, Urteil vom 05. November 2004 - 9 U 162/04 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Hamburg, 23.04.2021 - 7 U 16/21

    Rechtmäßigkeit der Berichterstattung über den Kauf einer Immobilie durch einen

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Eine Vergleichbarkeit etwa mit dem Fall des Erwerbs einer "Millionenvilla" durch einen im Berichtszeitraum aktiven Bundesminister, für den das OLG Hamburg (AfP 2021, 242) ein überwiegendes Interesse auch an einer namentlichen Berichterstattung gesehen hat, liegt hier nicht vor.
  • OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21

    Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
  • EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

    Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Zwar gehört grundsätzlich es zur Freiheit der Presse, auch individualisierend und identifizierend zu berichten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 111; EGMR, M. L. und W. W. v. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 2018, Nr. 60798/10 und 65599/10, §§ 104 f.).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Zwar gehört grundsätzlich es zur Freiheit der Presse, auch individualisierend und identifizierend zu berichten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 111; EGMR, M. L. und W. W. v. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 2018, Nr. 60798/10 und 65599/10, §§ 104 f.).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Anders als im Verfahren 4 U 179/22 ist der Unterlassungsanspruch hier zudem gegen zwei Artikel gerichtet, was mit Blick auf die nur vorläufige Regelung im einstweiligen Verfügungsverfahren insgesamt eine Streitwertfestsetzung mit 30.000,- EUR rechtfertigt.
  • KG, 04.06.2004 - 9 U 395/03

    Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch des Betroffenen nach

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Dies gilt erst recht für einen Zeugen, wenn durch die Berichterstattung bei ihm eine ähnliche Wirkung wie beim Angeklagten entsteht (KG Berlin, Urteil vom 04. Juni 2004 - 9 U 395/03 -, Rn. 6, juris).
  • LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20

    Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Der Kauf der Immobilie zu privaten Wohnzwecken unterfällt zwar wegen der mit der Eigentümereintragung im Grundbuch einhergehenden Verwaltungsvorgänge und der entsprechenden Kenntnisnahme jedenfalls der Grundbuchmitarbeiter nicht dem Kernbereich der Privatsphäre, allerdings handelt es sich insgesamt um einen der Privatsphäre zuzurechnenden Sachverhalt, da bei einem Grundstückskauf zu privaten Wohnzwecken regelmäßig keine Kenntnisnahme einer breiteren Öffentlichkeit gegeben ist (LG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2020 - 324 O 349/20 -, Rn. 55, juris).
  • OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

    Auszug aus OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22
    Schon gegenüber Beschuldigten und Angeklagten ist eine identifizierende Berichterstattung über laufende Verfahren aber regelmäßig wegen der damit verbundenen "Prangerwirkung" unzulässig (BGH, NJW 2000, 1036, 1038).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung:

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  • BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

    Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

  • OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

    1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde

  • OLG Köln, 13.10.2020 - 15 W 46/20

    Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung;

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

    Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  • BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

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